Eigentlich hatte die CDU in ihrem Wahlkampfprogramm das Three Strikes Model stehen, welches nach der dritten Rechtsverletzung den Internetzugang des betroffenen Nutzers sperren soll. Als Vorbild sollte Frankreich dienen, wo das Gesetz ursprünglich eingeführt wurde, aber vom Verfassungsrat wieder gekippt wurde. Jedenfalls hat die CDU nun diese Passage aus dem Programm wieder gelöscht. Sehr Interessant finde ich die Begründung von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Martina Krogmann: ”Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken”

Hmm… macht das Zugangserschwerungsgesetz nicht genau das, was sie ablehnt? Das Sperren von unliebsamen Inhalten im Internet?